Hohenstein, im April 2022

Die Kosten für den Burg Hohensteiner KITA-Anbau sind explodiert

Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2017 den Anbau der Kita Wichtelburg beschlossen. Mit dieser Maßnahme wurde ein zweiter Gruppenraum inklusive Ruheraum und seperatem Eingang möglich, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.

Die Gemeindeverwaltung hat gemeinsam mit dem Architekturbüro einen Kosten rahmen von 297.950€ ermittelt. An Fördermitteln wurden 160.000€ erwartet.

Nach der Beschlussfassung wurde die Gemeindevertretung über die Entwicklung der Kosten nicht mehr informiert.

Erstmals in der Gemeindevertretersitzung am 4.4.22 wurde die Hohensteiner Parlamentarier über die Kostenexplosion informiert.

2018 wurden Rechnungen über 65.815€ beglichen, im Jahr 2019 weitere 332.402€. Schon 2019 hätte auffallen müssen, das das Budget bereits mit rund 100.000€ überschritten wurde und ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen wäre. Dies ist nicht geschehen.

Jetzt stellt die Verwaltung im Rahmen der Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2020 fest, das 2020 weitere Rechnungen über insgesamt 165.556€ bezahlt wurden. Auch für 2020 wäre ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen. Passiert ist wiederum nichts.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Überblick über die Ausgaben total verloren gegangen ist.  Ein Armutszeugnis mit schwerwiegenden Folgen für Hohenstein. Einfachste  Kontrollmechanismen funktionieren nicht.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kindergartenanbau 563.773€ gekostet hat – bei einem Budget von 297.950€. d.h. Mehrkosten von rund 266.000€. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 89%. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Der Anbau am Kita-Gebäude ist ca. 60 m² groß, würde man diese entstandenen Kosten bei einem Einfamilienhaus ansetzen, würde das Haus 1.879 Millionen €

kosten - da würde wohl kaum jemand bauen - oder?

Es stellen sich eine Vielzahl von Fragen:

1. Wer hat den Bürgermeister und die Verwaltung legitimiert, diese völlig aus dem Ruder gelaufene Kostenexplosion, weiter zu bedienen?
2. Weshalb gibt es kein Kostencontrolling?
3. Welche Begründung gibt es die Sprengung der Budgetvolumen pro Gewerk?
4. Weshalb wurde die Gemeindevertretung nicht informiert?
5. Weshalb wurden keine Nachtragshaushalte erstellt?

Auf all diese Fragen gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Deswegen hat die FWG-Fraktion den Antrag des Gemeindevorstandes abgelehnt.

Der Wiesbadener Kurier hat am 9.4.22 ausführlich über diese Situation berichtet. 

Liebe Hohensteinerinnen und Hohensteiner,

 die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Kein Grund Unwahrheiten zu verbreiten. In einem Facebook-Beitrag kritisiert die SPD Hohenstein die Vertagung der Beschlussfassung zum Wasser- und Abwasserpreis für den Haushalt. Der Verfasser des Artikels ist offenbar nicht im Thema oder war an der Vielzahl der Beratungen nicht anwesend. Zu den Fakten:

• Das Thema Wasser und Abwasser beschäftigt den Haupt- und Finanzausschuss seit 4 Monaten. In bislang 4 Sitzungen hat sich der HFA mit der Thematik der deutlichen Erhöhung der Beiträge befasst und nach Lösungen gesucht die deutliche Preiserhöhung abzumildern. Warum dauert dies so lange? Der Bürgermeister präsentiert in jeder Sitzung neue und leider gehäuft fehlerhafte Zahlen, seit Jahren wurden falsche Grundlagen zur Berechnung herangezogen. Auch werden die gesetzlichen Vorgaben falsch interpretiert. Das kommunale Abgabengesetz (KAG) besagt, dass Kommunen kostendeckende Gebühren erheben müssen. Außerdem sind Über- und Unterdeckungen der zurückliegenden fünf Jahre zu berücksichtigen. Die Werte aus den Jahren 2016 und 2017 müssen berücksichtigt werden, die Folgejahre 2018  bis 2020 können berücksichtigt werden. Bereits im Dezember hat der HFA beschlossen, die Überdeckungen aus 2018 und 2019 zur Minderung der Gebühren heranzuziehen. 2020 kann leider nicht berücksichtigt werden, weil die Gemeindeverwaltung die Gebühren noch nicht gebucht hat. Viele Fragen sind noch offen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Taunusstein hat in seinem Jahresbericht 2018 erheblich höhere Überdeckungen im Vergleich zur Gemeindeverwaltung ermittelt und deutlich formuliert, dass diese zur Reduzierung des Wasser- und Abwasserpreises herangezogen werden können. Auf eine Erklärung hierzu warten wir seit Dezember 2020, ohne dass der Bürgermeister die erhebliche Differenz erklären kann.

• Der Haushalt für 2021 wurde erstmals am 1.3.21 in der Gemeindevertretung beraten. Üblicherweise wird ein Haushalt in Hohenstein im Dezember beschlossen. Eine Haushaltsaufstellung war dem Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, im Dezember 2020 nicht möglich. Nachbarkommunen haben dies wie in den Vorjahren problemlos geschafft und beschlossen.

• Problem ist, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist, wenn die Beiträge nicht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form umgesetzt werden. Hintergrund ist, das der Bürgermeister aufgrund der fehlerhaften Interpretation des KAG entschieden hat, die Überdeckungen aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von 243.000€ bei der Kalkulation nicht anzusetzen. Jetzt sucht der HFA in einer weiteren Sitzung nach einer Lösung, wie ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann. Die Drohung des Bürgermeisters den Haushalt über eine Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen, lehnen wir ab.

• Unser Ziel ist, dass Wasser und Abwasser kostendeckend an uns alle verkauft wird. Wir suchen intensiv nach Möglichkeiten, die eventuell notwendigen Anpassungen im Rahmen des KAG auf ein Mindestmaß zu beschränken.

• Die Krönung der Unwahrheiten ist dann, dass die SPD behauptet, aufgrund dieser Beschlussfassung würde der Wasserleitungsbau zwischen Strinz und Hennethal ins Stocken geraten. Hierzu hat die Gemeindevertretung bereits am 22.06.2020 beschlossen, ein Bauunternehmen zu beauftragen.

Wir stehen weiterhin für eine transparente, verantwortungsvolle und ehrliche Politik in Hohenstein. Und schließen mit dem gleichlautenden Appell der SPD auf einen „fairen Wahlkampf bei dem es um die Sache geht“ und um die Interessen der Hohensteiner Bürgerinnen und Bürger! 

Freie Wähler/CDU

Am 14.03.2021 ist Kommunalwahl und der Aar-Bote hat alle Gruppierungen, die in Hohenstein antreten, zu Ihren Zielen und Schwerpunkten befragt. Für die Freien Wähler hat unser Spitzenkandidat Gerold Köhler klargemacht, dass für uns eine sparsame Haushaltsführung unverzichtbar ist. Wir können nur Themen und Projekte unterstützen, die wir uns leisten können oder die absolut notwendig sind. Beispiel hierfür ist das Thema Wasser und Abwasser.

Dieser Weg ist aus unserer Sicht alternativlos. So hat zum Beispiel auch die Jahresrechnung 2018 des Hohensteiner Haushaltes einen Fehlbetrag von 770.000 Euro zwischen Planansatz im Haushalt und dem tatsächlichen Ergebnis ergeben. Dies entspricht keiner soliden Haushaltsführung und wurde in der Gemeindevertretung auch massiv von uns beanstandet. Siehe hierzu auch Artikel im Wiesbadener Tagblatt vom 5.3.2021.

Solides Haushalten ist somit für Hohenstein unverzichtbar. Deshalb am 14.03.2021 Liste 7, Freie Wähler. 

Am 14.03.2021 ist Kommunalwahl. Sie haben wieder die Möglichkeit, Ihre Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren auf mehrere Wahlvorschläge zu verteilen. Machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, Ihre Stimmen per Briefwahl abzugeben. So können Sie Ihre Wahl in aller Ruhe von zu Hause aus treffen und zusätzlich aufgrund der Corona-Lage auch noch für Entlastung in den Wahllokalen sorgen.

Die Wahlunterlagen können Sie ganz bequem mit Ihrer Wahlbenachrichtigung oder formlos per Fax, Brief oder Mail (nicht telefonisch) bei der Gemeindeverwaltung anfordern. Nähere Informationen erhalten Sie dazu auch unter folgendem Link:  http://hohenstein-hessen.de/wahlen.

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bleiben Sie gesund!!!

Ihre Freien Wähler Hohenstein